Hanse-Telegramme

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Die Hanse-Telegramme werden von unserem Mitglied Uwe Bahnsen erstellt. Uwe Bahnsen ist Journalist, Buchautor und Übersetzer und seit 1975 für Die Welt und Welt am Sonntag tätig.

HANSE-TELEGRAMM NR.76

In London liegen die Nerven blank – bei den Brexit-Hardlinern wie bei den Remainern, die in der EU bleiben möchten. Beleg für diesen Befund ist das schrille Medienecho auf den ergebnislosen Trip des Premierministers Boris Johnson nach Luxemburg zum EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker. Der Ausflug auf den Kontinent hatte ein skandalöses Ende gefunden, als Johnson eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel einfach platzen ließ.

In solchen Fällen wuchern die Verschwörungstheorien, so auch hier. So teilt die Boulevardzeitung „Mirror“ ihren Lesern mit, die Pressekonferenz sei „demütigend“ gewesen. Johnson habe Bettel um die Verlegung des vor der Gartenfront des Regierungssitzes geplanten Pressegesprächs nach drinnen gebeten. Doch dieser habe abgelehnt. Der „Guardian“ meldet unter Berufung auf einen luxemburgischen Offiziellen, es habe keinen Raum gegeben, der für die vielen Medienvertreter groß genug gewesen wäre. „Es war wirklich nicht unsere Intention, Mr Johnson bloßzustellen“, zitiert ihn die britische Zeitung. Jedoch hat diese Aussage den Streit in der britischen Öffentlichkeit über die „Demütigung“ des Premierministers nicht entschärft. Für das Massenblatt „Sun“ war die Pressekonferenz ein „Hinterhalt“, und einen Brexit-Aktivisten zitierte die Zeitung so: „Ich wollte einen „No-Deal-Brexit nie so sehr wie jetzt.“ Der „Sun“-Politikredakteur Tom Newton Dunn schrieb auf Twitter: Es sei schwer, sich etwas „Provokanteres“ vorzustellen als Bettels Verhalten. In den Sozialen Medien war viel von einer „kalkulierten Zurschaustellung durch die EU“ die Rede.

Geschehen war dies: Die Pressekonferenz sollte im Freien stattfinden, vor der Gartenfront der Regierungszentrale, an der zwei Sprecherpulte aufgebaut waren, links und rechts flankiert von der britischen, der EU- und der luxemburgischen Flagge. Zeitgleich hatten sich Demonstranten eingefunden, die Johnson mit Buhrufen bedachten und Sprüche wie „Stoppt den Brexit, Stoppt den Putsch“ skandierten. Johnson ging, ohne sich umzusehen, zu seinem Wagen und fuhr davon. Später erklärte er: „Ich glaube, unsere Standpunkte wären da möglicherweise untergegangen“. Es wäre auch Bettel gegenüber nicht fair gewesen, die Pressekonferenz vor dieser Geräuschkulisse abzuhalten, schob er entschuldigend hinterher.

Doch Bettel schien der Lärm nichts auszumachen. Nachdem Johnson in seine Limousine gestiegen war, stellte sich der Luxemburger Regierungschef allein an eines der Sprecherpulte und sagte: „Demonstrieren ist ein demokratisches Recht.“ Dann erklärte er, das vereinbarte Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien sei die einzige Lösung, die die Zustimmung aller 27 verbliebenen EU-Mitglieder sowie des Europäischen Parlamentes habe. Den Tory-Premierminister griff er wegen dessen ablehnender Haltung zum Backstop, der Lösung der irischen Grenzfrage, scharf an: „Die Menschen brauchen Klarheit, Sicherheit und Stabilität. Man kann ihre Zukunft nicht für parteipolitischen Nutzen zur Geisel nehmen.“ Von den Demonstranten erntete Bettel dafür Jubel und Zustimmung. Er fügte hinzu: „Der Brexit ist nicht meine Entscheidung. Ich bedauere ihn zutiefst.“ Die Briten könnten jetzt aber nicht die EU dafür verantwortlich machen, „dass sie aus dieser Situation nicht herauskommen“.

Die Brexit-Anhänger sehen sich angesichts des Luxemburger Fehlschlags in ihrer Auffassung bestätigt, dass es dem Vereinigten Königreich außerhalb der EU besser gehen werde und man der Union keine Träne nachweinen müsse. Briten, die gegen den Austritt sind, werten Johnsons Verhalten dagegen als weiteren Beweis seines zerstörerischen Regierungsstils, der Großbritannien in die Isolierung führe. Und die EU steht, ähnlich wie Xavier Bettel, etwas verblüfft daneben, pocht auf die Einhaltung von Verträgen und Gesetzen und blickt mit einer Mischung aus Mitleid und Fassungslosigkeit auf die Nachbarn von der Insel.

NR. 75 vom 16.09.2019 Keine Ergebnisse nach Johnsons Treffen mit Juncker

NR. 74 vom 15.09.2019 Treffen zwischen Juncker und Johnson steht bevor

NR. 73 vom 13.09.2019 Smart Border statt Backstop?

NR. 72 vom 12.09.2019 Papiere zur Operation Yellowhammer veröffentlicht

NR. 71 vom 11.09.2019 Klage gegen Zwangspause geht zum Supreme Court

NR. 70 vom 10.09.2019 keine Neuwahlen und John Bercow tritt zurück

NR. 69 vom 07.09.2019 Portät Cummings und Five Days in Five Minutes

NR. 68 vom 06.09.2019 Johnson in Schottland

NR. 67 vom 05.09.2019 Regierung gibt Widerstand gegen Brexit-Gesetz auf

NR. 66 vom 04.09.2019 Abgeordnete stimmen für Gesetz gegen No-Deal

NR. 65 vom 03.09.2019 Neuwahlen in GB?

NR. 64 vom 01.09.2019 Medienexpertin Sonia Khan gefeuert

NR. 63 vom 30.08.2019 GB intensiviert Verhandlungen mit der EU

NR. 62 vom 29.08.2019 Zwangspause für das Unterhaus

NR. 61 vom 28.08.2019 Opposition plant Misstrauensvotum gegen Johnson

NR. 60 vom 27.08.2019 Druck auf GB steigt außen- und innenpolitisch

NR. 59 vom 26.08.2019 Brexit-Gespräche auf dem G7-Gipfel

NR. 58 vom 23.08.2019 „Tagesspiegel“-Gastbeitrag von Chris Patten

Nr. 57 vom 22.08.2019 Boris Johnson bei Angela Merkel in Berlin

Nr. 56 vom 19.08.2019 Artikel von Simon Tisdal (Guardian, 13.8.2019)

Nr. 55 vom 18.08.2019 Abgeordnete fordern Ende der Sommerpause

NR. 54 vom 14.08.2019 Machtkampf zwischen Regierung und Parlament?

NR. 53 vom 13.08.2019 Hintergründe und Stimmen zum Brexit-Drama

NR. 52 vom 12.08.2019 Brexit schädigt die Wirtschaft schon jetzt

NR. 51 vom 11.08.2019 Klima zwischen GB und EU verschlechtert sich

NR. 50 vom 10.08.2019 Jeffrey Epstein ist tot

NR. 49 vom 09.08.2019 Wahrscheinliche Versorgungskrise nach No-Deal

NR. 48 vom 08.08.2019 Die irische Grenze: Kardinalproblem des Brexit

NR. 47 vom 07.08.2019 Großbritanniens Zukunft nach hartem Brexit

NR. 46 vom 06.08.2019 Auch in Washington Ablehnung gegen No-Deal

NR. 45 vom 04.08.2019 Widerstände gegen No-Deal steigen

NR. 44 vom 03.08.2019 Vorbereitung auf den harten Brexit und eine Studie

NR. 43 vom 30.07.2019 Der „katastrophale“ Brexit

NR. 42 vom 29.07.2019 Keine Einigung zwischen Juncker und Johnson

NR. 41 vom 28.07.2019 GB arbeitet an der Option No-Deal-Brexit

NR. 40 vom 26.07.2019 Kabinett Boris Johnson

NR. 39 vom 23.07.2019 Boris Johnson ist Premierminister

NR. 38 vom 21.07.2019 Britische Wirtschaft nach dem Brexit

NR. 37 vom 20.07.2019 Konsequenzen eines harten Brexits für EU und UK

NR. 36 vom 18.07.2019 Der Fall Jeffrey Epstein

NR. 35 vom 16.07.2019 Ursula von der Leyen

NR. 34 vom 15.07.2019 City of London

NR. 33 vom 14.07.2019 Boris Johnson verliert an Boden

NR. 32 vom 13.07.2019 Wer bestimmt Sir Kim Darrochs Nachfolger?

NR. 31 vom 12.07.2019 Reaktionen auf Kim Darrochs Rücktritt

NR. 30 vom 11.07.2019 Fernsehduell Boris Johnson und Jeremy Hunt

NR. 29 vom 9.7.2019 Minister Altmaier in Washington

NR. 28 vom 7.7.2019 UK-Botschafter Kim Darroch über Präsident Trump